Axel Moser, Herbolzheim
Lahrer-Zeitung.de
Herbolzheim (amo).
B 3-Umfahrung, Autobahn- und Rheintalbahn-Ausbau – das waren die Themen eines digitalen Austauschs der CDU Kippenheim am Montagabend. Dazu kam das mögliche Seilbahn-Projekt in Rust, mit einer ganz neuen Perspektive.
Seit Wochen, ja Monaten hat sich in Zeiten der Pandemie und dem damit einhergehenden Lockdown eine trügerische Ruhe zu den Plänen, eine Seilbahn im Naturschutzgebiet Taubergießen zu bauen, eingeschlichen.
Nun da wirklich hunderte von Betrieben in unserer Region, seien es die Friseure, Restaurants, Hotels, Fitnessbetriebe, der Handel und viele weitere vom Lockdown schwer getroffene Betriebe um ihr pures Überleben kämpfen, lassen die Herrschaften der CDU unter anderem Herr Steffen Bilger bei einer digitalen Austauschrunde der CDU eine ganz neue Katze getarnt als „Perspektive für den Seilbahnbau“ aus dem Sack. Herr Bilger ist wohl ein politisches Schwergewicht, ein Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium von Andreas Scheuer.
Zur Erinnerung an den geneigten Leser: Herr Scheuer hat uns gerade eine halbe Milliarde bei seiner missglückten Mission, eine PKW Maut in Deutschland einzuführen, gekostet.
Herr Bilger sprach im Beisein von Marion Gentges (CDU Landtagsabgeordnete in Wahlkreis Lahr) mit rund 20 Gästen über diverse Verkehrsprojekte in der Ortenau.
„Dicke Finanzspritze für die Seilbahn möglich“
Ungefragt brachte Bilger das umstrittene und auf Eis gelegte Seilbahn-Projekt des Europa-Parks auf den Tisch. Für das Vorhaben „im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft“ stellte der Staatssekretär eine mögliche Förderung in Aussicht:
Seine Ankündigung „als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr könnte der Bund Fördergelder in Höhe von bis zu 75 Prozent der Baukosten ( 75% Wovon??) beisteuern“ wirken da als verzweifeltes Mittel zum Zweck um Wähler zur bevorstehenden Bundestagswahl für die CDU zu gewinnen.
In Zeiten, da Bund und Länder sich mit vielen Milliarden verschulden, welche kommende Generationen zu tragen haben, Krankenhäuser, Schulen aber auch der öffentliche Nahverkehr nur ungenügend ausgestattet sind, überhaupt das Ende dieser Pandemie und deren Folgen nicht absehbar sind, Zusagen zur Finanzierung einer Seilbahn für einen Freizeitpark zu machen, halten wir für geschmacklos!
Für uns als BI „jetzt langts“sowie für alle Bürger muss spätestens jetzt klar sein, dass die Zusage des Parkbetreibers, die Pläne für 5 Jahre auf Eis zu legen, reine Beruhigungstaktik war und die Pläne, entgegen dieser Zusage, sogar bis ins Staatsministerium in Berlin vorgedrungen sind.
Mit der Positionierung der CDU pro Seilbahn wirft nun die zweite Partei nach den Grünen ihren Hut in den Ring sich als Fürsprecher für ein „grünes Verkehrsprojekt und für die deutsch-französiche Freundschaft“ im Wahlkampf zu profilieren.
Die einzige Partei die sich bisher klar gegen die Seilbahnpläne positioniert hat, ist die ÖDP mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Ortnenau, Herrn Michael Perrass.
Es ist zu hoffen, dass es im Ruster Gemeinderat noch aufrechte Mitglieder wie den ehemaligen Gemeinderat Christian Fix (CDU) gibt der bei diesem Treffen dann doch dazwischen gegrätscht ist mit den Worten: „Eine Seilbahn über das Naturschutzgebiet, das geht gar nicht.“
Wir als BI „jetzt langts“ werden uns auf jeden Fall mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ein solch überflüssiges, für die Allgemeinheit nutzloses und für die Natur schädliches Projekt wehren.
Am 18. und 19.02.2021 fand unser Leserbrief Erwähnung in der Badischen Zeitung und der Lahrer Zeitung. Die Artikel können Sie unter folgenden Links nachlesen: